Stillstand bis zur Wahl im September 2026
Thomas Fues, 06.01.2026
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Eine Anhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2025 hat gezeigt: Das zivilgesellschaftliche Erinnerungskonzept Kolonialismus wird in dieser Wahlperiode nicht mehr vom CDU/SPD-geführten Senat umgesetzt, weil es keine parlamentarische Mehrheit dafür gibt. Der Blick richtet sich jetzt auf den Wahltag 20. September 2026: Nur wenn der schwarz-rote Senat durch eine Koalition von Linken, Grünen und SPD abgelöst würde, scheinen Fortschritte bei Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte auf städtischer Ebene möglich.
Die Ausschusssitzung
Auf Antrag der Grünen hat sich der Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus am 08.12.2025 mit dem zivilgesellschaftlichen Erinnerungskonzept Kolonialismus
befasst. Dazu liegt bislang nur ein Beschlussprotokoll vor. Das Abgeordnetenhaus hat aber ein Video der 90-minütigen Sitzung eingestellt. Am Ende der Aussprache beschloss der Ausschuss einvernehmlich, die weitere Befassung mit dem Thema zu vertagen.
Die Streitfragen
Die Debatte kreiste um folgende Streitfragen:
– Braucht Berlin überhaupt ein gesamtstädtisches Erinnerungskonzept?
– Ist Berlin beim zentralen Lern- und Erinnerungsort von der Bundesregierung abhängig?
– Welche eigenständigen Handlungsmöglichkeiten hat der Senat?
– Wie verfahren Senat und Abgeordnetenhaus weiter mit dem zivilgesellschaftlichen Konzept?
Wie geht’s weiter?
Die Aussagen der federführenden Kulturverwaltung legen den Schluss nahe, dass der Senat das zivilgesellschaftliche Erinnerungskonzept in dieser Wahlperiode nicht umsetzen wird. Entscheidend dafür ist die Tatsache, dass im politischen Raum die Unterstützung durch die den Senat tragenden Fraktionen fehlt. Dies bestätigte sich in der Ausschusssitzung durch die ablehnende Haltung der CDU und das Schweigen der SPD. Nach der Wahl am 20. September 2026 könnte sich jedoch die Situation bei neuen Mehrheitsverhältnissen ändern.
Möglicher Standort
Besonders attraktiv für einen zentralen Gedenkort scheint der zivilgesellschaftlich neben anderen Stellen vorgeschlagene Parkplatz des Martin-Gropius-Baus an der Stresemannstraße zu sein. Dieser befindet sich auf dem Boden des früheren Königlichen Museums für Völkerkunde.
Der Bund ist sowohl Eigentümer als auch Mieter dieser Fläche und könnte bei entsprechendem politischem Willen das Grundstück ganz oder teilweise zur Verfügung stellen. Dort installiert, befände sich der Ort in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Topographie des Terrors sowie des Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung und wäre Teil der Gedenklandschaft in Berlin-Mitte.