Heftige Kritik an Staatsminister Weimer im Kulturausschuss des Bundestags
Vollständiger Bericht zur Anhörung:
English version of the report:
Am 17. Dezember 2025 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung
statt. Dazu hatte der Ausschuss für Kultur und Medien sieben Sachverständige sowie den zuständigen Staatsminister Weimer geladen. Für einige unerwartet und kritisch kommentiert, dominierte das Thema Kolonialismus die kontroverse zweistündige Sitzung. Es liegt der Schluss nahe, dass Wolfram Weimer durch die Ausgrenzung des Kolonialismus die Aufmerksamkeit für diesen Bereich der deutschen Erinnerungskultur verstärkt und somit den gegenteiligen Effekt erzielt hat.
Die Kontroverse
Zwar wurde von allen Seiten betont, wie wichtig die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte ist. Aber an der Frage, ob eine Öffnung des Gedenkstättenkonzepts für die staatlichen Kolonialverbrechen erfolgen soll, schieden sich die Geister. Während die Vertreter/innen von SPD, Grünen, Linken und einige Sachverständige in diese Richtung argumentierten, unterstützten die Abgeordneten von CDU/CSU und andere Sachverständige, wie der Zentralrat der Juden, die Position von Wolfram Weimer, den Kolonialismus in einem separaten Konzept zu behandeln.
Blick voraus
Die Anhörung des Kulturausschusses hat das breite Interesse in Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft an einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen Wirkungen bis in die Gegenwart sichtbar gemacht. Verschiedene Redner/innen verwiesen darauf, dass dieser Weg nicht am Punkt Null beginnt, sondern auf der Arbeit der vergangenen 20 bis 30 Jahre aufbauen kann.
Als zentrale Elemente der kolonialgeschichtlichen Arbeit wurden die Schaffung eines zentralen Lern- und Erinnerungsorts, Stärkung der dezentralen Gedenkarbeit, intensivierte Forschung sowie transnationale Zusammenarbeit in Europa und mit den früheren Kolonialgebieten benannt. Wichtige Erfolgsfaktoren dafür sind strukturierte, inklusive Prozesse mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung sowie ausreichende staatliche Fördermittel.
Da sich Wolfram Weimer kategorisch gegen die Öffnung der Gedenkstättenkonzeption festgelegt hat, spricht jetzt alles für die Fokussierung auf das von ihm angekündigte Kolonialismus-Konzept. Zivilgesellschaftlichen Kräften in Deutschland und den früheren Kolonialgebieten fällt eine zentrale Rolle bei dessen Ausgestaltung und Umsetzung zu. Im politischen Raum trägt die SPD-Bundestagsfraktion als Teil der Regierungsmehrheit eine besondere Verantwortung.