Was sagen die Parteien zur dekolonialen Erinnerungsarbeit?
Thomas Fues (Berlin, 11.08.2026)
Am 20. September finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dieser Beitrag analysiert die Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf die Aussagen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Und schätzt ein, welche gemeinsamen Positionen für die Senatsbildung daraus folgen könnten. Es gibt zwei realistische Perspektiven: Entweder eine Koalition von der Linken, SPD und Grünen. Oder ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Klar ist, dass die dekolonialen Akzente für die kommende Wahlperiode bei der ersten Option deutlich stärker ausfallen könnten.
Programm der SPD
In ihrem Wahlprogramm formuliert die SPD präzise Positionen, die sich auf zivilgesellschaftliche Projekte und Akteur*innen beziehen:
„Koloniale Aufarbeitung: Wir verankern das gesamtstädtische Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept ‚Kolonialismus erinnern‘ dauerhaft und setzen die Empfehlungen schrittweise um. Dafür schaffen wir einen zentralen Gedenk- und Lernort zur Kolonialvergangenheit. Gleichzeitig entwickeln wir dezentrale Erinnerungsorte weiter. Wir arbeiten koloniale Geschichte und ihre Folgen in enger Zusammenarbeit mit BIPoC-Communities, Nachfahr*innen kolonialisierter Gesellschaften und der Berliner Zivilgesellschaft auf. Dazu gehört auch die Umbenennung von Straßen, die auch in Berlin noch an Kolonialverbrecher erinnern. Ziel ist eine gerechte und global vernetzte Erinnerungspolitik.“
Im Bildungsteil stehen unter der Überschrift „Schule ohne Diskriminierung und Rassismus“ folgende Sätze:
„Bildung muss diskriminierungsfrei sein. Deshalb setzen wir uns für eine queer-, rassismus- und kolonialsensible Überarbeitung von Rahmenlehrplan, Schulcurricula sowie Lehr- und Lernmaterialien ein. Fortbildungen zu Diskriminierung, Rassismus und Postkolonialismus stärken wir.“
Zur Bekämpfung des Rassismus setzt sich die SPD folgende Ziele:
„Antisemitismus-, Antiziganismus-, antimuslimische und anti-Schwarze-Rassismusprävention entwickeln wir gemeinsam mit den Communities weiter. Alle Maßnahmen bündeln wir in einem integralen Landeskonzept Antidiskriminierung. Eine unabhängige Beauftragte koordiniert dieses
Vorgehen.“
CDU
Das „Regierungsprogramm 2026-2031“ der CDU enthält detaillierte Passagen zu Unterstützung und Ausbau der Erinnerungskultur in Berlin. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu kolonialen Kontexten. Als grundsätzliche Aussage wird festgehalten:
„Unser Ziel ist eine lebendige Erinnerungskultur, die sich nicht in Floskeln erschöpft, sondern von Dialog und Auseinandersetzung lebt… Bestehende Einrichtungen und Initiativen der Erinnerungskultur wollen wir verlässlich und nachhaltig im Landeshaushalt absichern. So gewährleisten wir kontinuierliche Bildungs- und Gedenkarbeit und stärken das historische Bewusstsein in unserer Stadt.“
Als indirekter, ablehnender Bezug zu dekolonialen Ansätzen kann folgender Absatz verstanden werden:
„Ebenso gehört dazu, historisch gewachsene Straßennamen mit Bezug zu dieser Zeit (d.h. Kurfürstentum Brandenburg, Königreich und Freistaat Preußen der Weimarer Republik, T.F.) zu bewahren, anstatt sie umzubenennen. Wer diese Orte und Namen erhält, stärkt das historische Selbstverständnis Berlins.“
Die Linke
In ihrem Wahlprogramm präsentiert die Linke weitreichende Absichten zur dekolonialen Erinnerungsarbeit. Als innovativer Akzent sticht der Vorschlag für die Einrichtung einer Kommission zur kolonialgeschichtlichen Aufarbeitung hervor:
„Kolonialismus: Als Austragungsort der sogenannten Afrika-Konferenz 1884/85 trägt Berlin in besonderem Maße die Zeichen des deutschen Kolonialismus. Straßen und Plätze tragen die Namen Verantwortlicher für Ausbeutung und Völkermord. Wir setzen uns für die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes Berlins ein, in der zivilgesellschaftliche Akteur*innen die Umbenennung von Straßen und Plätzen aushandeln und das Gedenken im Stadtbild erweitern. Wir stärken das Team ,Kolonialismus Erinnern‘ im Berliner Stadtmuseum und die Koordinierungsstelle bei Decolonize Berlin und treiben die Errichtung eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes Deutscher Kolonialismus voran.“
Im Bildungsteil steht folgende Passage:
„Alle aktuellen Formen von Rassismus und Antisemitismus sowie das koloniale Erbe Berlins müssen ein fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie weiterem pädagogischen Personal sein. Unterrichtsmaterialien und -konzepte sind entsprechend darauf auszurichten und diese Inhalte systematisch zu berücksichtigen.“
Auch unter der Überschrift „Antisemitismus und Rassismus effektiv bekämpfen“ wird mit kolonialem Bezug, unter Einbeziehung der deutschen Kolonien in Asien, argumentiert:
„Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wurde verlängert, dem muss auch das Land Berlin gerecht werden. Das in der Antidiskriminierungsverwaltung angesiedelte Gremium wollen wir stärken: Für einen Austausch auf Augenhöhe und eine erfolgreiche ressortübergreifende Bekämpfung von anti-Schwarzem Rassismus muss es alle Befugnisse und Zugang zu Unterlagen vom Senat erhalten. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Inhalte zur kolonialen Stadtgeschichte in den Schulen verbindlich vermittelt und Intersectional Black European Studies wieder in der Berliner Studienlandschaft abgebildet werden… Dazu gehört die verbindliche Integration asiatischer Migrationsgeschichten in Schul- und Hochschulcurricula sowie die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte im Asien-Pazifik-Raum.“
Mit Verweis auf die Bundespolitik fordern die Linken:
„Wir fordern deshalb die erneute Aufnahme der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in das Gedenkstättenkonzept des Bundes, welches das Land Berlin besonders betrifft… Berlin befindet sich als Bundeshauptstadt in der besonderen Situation, lokales und nationales Gedenken gleichermaßen zu leisten… Daher sollte die Finanzierung der wichtigsten Institutionen anhand der Aufgaben, die sie erfüllen, in der Landesverfassung verankert werden… Zudem kann so die Schaffung einer Gedenkstätte zum deutschen Kolonialismus angestoßen und umgesetzt werden…
Darüber hinaus hängt auch der erfolgreiche Aufbau einer Gedenkstätte zum deutschen Kolonialismus unmittelbar von der Mitgestaltung durch die Nachfahren der Betroffenen ab, welche sich seit vielen Jahren in antirassistischen, post- und dekolonialen Initiativen und Vereinen organisieren. Auch ihr Mandat beim Aufbau einer dekolonialen Erinnerungskultur erkennen wir an.“
Die Grünen
Im Kontext der möglichen Expo-Weltausstellung 2035 greift das Wahlprogramm der Grünen auf kolonial relevante historische Ereignisse zurück:
„ Eine neue Expo in Berlin muss zudem die imperiale und koloniale Tradition der Weltausstellungen im Allgemeinen und der in Berlin 1896 im Besonderen aufarbeiten.“
Zum Potential von Städtepartnerschaften sagt das Programm:
„Durch faire und nachhaltige Zusammenarbeit schaffen wir belastbare Partnerschaften insbesondere zur Aufarbeitung der geteilten Kolonialgeschichte und zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen.“
Bei der Erinnerungsarbeit positionieren sich die Grünen mit folgenden Aussagen:
„Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, die Aufarbeitung der SED-Diktatur und von kolonialem Unrecht, über die Erinnerung an sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Kriegen und die Umbrüche der Nachwendezeit, bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft…
Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept ,Kolonialismus erinnern’ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle ,Decolonize Berlin’ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen sowie in der wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulen ausweiten.
Wir erleichtern die Rückgabe von Raubkunst und menschlichen Gebeinen sowie die Umbenennung von Straßennamen mit kolonialen, rassistischen und antisemitischen Bezügen. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.
Der Städtepartnerschaft mit Windhoek kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Berlin trägt eine historische Verantwortung für den Genozid an den Herero und Nama. Im Sinne einer dekolonialen Perspektive werden wir die Städtepartnerschaft ausbauen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Austausch verstärken.“
Die Bekämpfung des anti-schwarzen Rassismus sowie die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft nehmen im Grünen Wahlprogramm einen gewichtigen Platz ein:
„Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der ersten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015–2024) verpflichtet. Dabei sollten unter anderem geeignete Maßnahmen zur Erfassung der Diskriminierung Schwarzer Menschen sowie Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden – unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Berücksichtigung der Perspektiven Schwarzer Menschen.
Nach dem Abschluss der ersten UN-Dekade wollen wir Grüne deren Ergebnisse sichern und die etablierten Strukturen und implementierten Maßnahmen fortführen und verstetigen. Die noch offenen Forderungen sollen weiter umgesetzt und bestehende Lücken geschlossen werden. Dazu gehört auch die Einrichtung des Studiengangs „Intersectional Black European Studies“ an den Berliner Hochschulen. Wir wollen, dass Berlin sich auch zur Umsetzung der zweiten UN-Dekade (2025–2034) verpflichtet und dabei bundesweit voranschreitet.
Gemeinsam mit den Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities wollen wir hierfür eine Gesamtstrategie für die zweite UN-Dekade mit einem Maßnahmen- und Aktionsplan bis 2034 entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll verbindlich alle Senatsressorts und die Bezirke einschließen. Gegen anti-Schwarzen Rassismus bauen wir Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen aus und sichern sie langfristig. Dazu gehört auch das Schwarze Community-Zentrum.„
AfD
Das Wahlprogramm der AfD positioniert sich ausschließlich ablehnend zum Thema Kolonialismus:
„Postkoloniale Theorien wie die Critical Race Theory oder Critical Whiteness vernebeln zahlreiche Akademikerköpfe und haben zusammen mit politischem Aktivismus, Agendawissenschaften und einer politisierten Fördermittelvergabe zu einer starken Ideologisierung von Forschung und Lehre geführt… Eine große Gefahr für eine ausgewogene Erinnerungspolitik ist in den letzten Jahren durch die Verbreitung postkolonialer Theorien entstanden. Die fatale Umbenennung der Mohrenstraße hat ebenso wie der unverkennbare Antisemitismus etlicher Vertreter postkolonialer Theorien gezeigt, dass der Postkolonialismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. Die AfD lehnt die Ideologie des Postkolonialismus deswegen ab. Wir fordern, die öffentliche Förderung postkolonialer Initiativen zu beenden und zu einer differenzierten Betrachtung des Kolonialzeitalters zurückzukehren.“
Abgleich der Programme
Während CDU und AfD keine Aussagen zum Kolonialismus in den Wahlkampf einbringen, positionieren sich SPD, Linke und Grüne, teilweise ausführlich, zu diesem Thema. Bei folgenden Punkten herrscht weitgehend Übereinstimmung zwischen den drei Parteien:
– Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Konzepts „Kolonialismus Erinnern“;
– Schaffung eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes zur deutschen Kolonialgeschichte;
– Förderung dezentraler Erinnerungsarbeit;
– Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung;
– Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen;
– Integration dekolonialer Inhalte im Bildungsbereich;
– Umbenennung kolonial belasteter Straßen.
Senatsbildung
Die zwei realistischen Modelle zur Regierungsbildung in Berlin sind: CDU/SPD/Grüne oder Linke/SPD/Grüne. Bei der ersten Variante müssten SPD und Grüne in möglichen Senatsverhandlungen die ablehnende CDU erst noch von der Bedeutung des Kolonialismus für die Landespolitik überzeugen. Falls die derzeit zu erwartende größere Mehrheit für Rot/Rot/Grün politisch umgesetzt wird, wären weitreichende Festlegungen zur kolonialgeschichtlichen Aufarbeitung möglich.
Spannend und möglicherweise kontrovers könnten die finanzielle Ausstattung der Erinnerungsarbeit sowie das Vorgehen zur Einbindung der schwarz-roten Bundesregierung sein. Denn der von den Parteien für Berlin angestrebte zentrale Lern- und Erinnerungsort ist ein nationales Projekt, das wohl kaum ohne politischen und finanziellen Rückhalt von der Bundesebene zu stemmen ist.