Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände verabschieden Grundsatzpapier zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte
Am 14.10.2025 haben Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände „Gemeinsame Leitlinien“ verabschiedet, die den Umgang mit kolonial angeeigneten Kulturgütern (cultural belongings) und menschlichen Gebeinen (ancestral human remains) in öffentlichen deutschen Einrichtungen zum Gegenstand haben. Dies ist ein wichtiger Schritt für die deutsche Restitutionspolitik. Dennoch bleiben viele Fragen zur Ausgestaltung und Umsetzung offen.
Werkstattgespräch der Heinrich-Böll-Stiftung
Die hier vorgelegte Analyse von Thomas Fues entstand im Rahmen eines Werkstattgesprächs
des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. zu Chancen und Herausforderungen der Leitlinien am 12.11.2025 in Berlin.
English version of the analysis
Chancen
Insbesondere die folgenden Beschlüsse in den neuen Leitlinien machen Hoffnung auf Fortschritte in der deutschen Restitutionspolitik:
- Schaffung eines zentralen Ansprechpartners für die Herkunftsregierungen;
- Aufbau eines interdisziplinären und internationalen Expert*innen-Netzwerks.
Entscheidende Faktoren für die Umsetzung der beabsichtigten Neuerungen sind jetzt der politische Wille auf allen Ebenen sowie die angemessene finanzielle Ausstattung der neuen Gremien. Fraglich bleibt, ob die entsprechenden Ansätze im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2026 den Aufgaben gerecht werden können.
Herausforderungen
Kritisch ist anzumerken, dass die Leitlinien keinen spezifischen Bezug auf die menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nehmen, die Deutschland eingegangen ist (Recht auf Kultur im Sozialpakt, UNO-Erklärung zu den Rechten der Indigenen Völker).
Damit in Übereinstimmung steht die Beschränkung der Restitutionsgründe für Kulturgüter auf rechtlich und ethisch nicht vertretbare Aneignungsweisen. Die mögliche kulturelle, sprituelle oder sakrale Bedeutung für die Ursprungsgemeinschaften berücksichtigen die Leitlinien nicht.
Blick nach vorne
Trotz der Defizite und Schwachstellen bieten die Leitlinien eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der deutschen Restitutions-Governance. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive sind dafür insbesondere folgende Faktoren wichtig:
- Mitwirkung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus Deutschland und ehemaligen Kolonialgebieten am Expert*innen-Netzwerk;
- Förderinstrumente für Herkunftsgemeinschaften, Nachfahr*innen, Wissenschaft und Kultur in ehemaligen Kolonialgebieten;
- Politische und finanzielle Unterstützung für die Erinnerungsarbeit zu Kolonialismus in Deutschland.
BKM-Konzept zu Kolonialismus
Ein wichtiger nächster Schritt ist das vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Wolfram Weimer angekündigte Konzept zu Kolonialismus, das er im nächsten Frühjahr vorstellen will.